Ich mach mir die Welt ...

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Moin Leute. Ich habe in den letzten Wochen viel im Internet gelesen. Unfassbar viel. Und es gibt da mit Sicherheit noch mehr zu lesen zu den Themen #HH2112 und #Gefahrengebiet. Ich musste lesen, denn ich war nicht vor Ort. Nicht bei der Demo, nicht an der Davidwache, bis jetzt auch noch nicht im Gefahrengebiet. Viele Beschreibungen, viele Ansichten, viele Meinungen. Aber welche davon kann ich glauben?

Jetzt ist es ja so, dass es gerade bei bloggenden und twitternden Menschen zunächst mal ein subjektiver Eindruck ist, der vermittelt wird oder auch vermittelt werden soll. Das ist bei mir nicht anders. Daher lese und verfolge ich solche Schilderungen auch immer genau unter diesem Gesichtspunkt. Dabei gibt es Quellen, denen ich aus Erfahrung mehr traue als anderen.

Schwierig wird es jedoch meiner Meinung nach, wenn es um Pressemitteilungen von Behörden geht, die in der breiten Masse der Bevölkerung erstmal ein Vertrauensvorschuss genießen. Noch schwieriger, wenn diese Pressemitteilungen unreflektiert von den Massenmedien - auch denen abseits des Boulevard - übernommen werden. So entstehen Meinungsbilder. Oder viel mehr - so können sie erzeugt werden.

Worauf will ich hinaus? Die Pressemitteilungen der Polizei Hamburg. Darauf möchte ich hinaus. Denn irgendwie scheinen einige davon nicht in jedem Detail so recht zu stimmen. Dafür zwei Beispiele aus den letzten Wochen.

Zunächst die Pressemitteilung zur eskalierten Demonstration am 21. Dezember 2013, in der es unter anderem offiziell heißt:

Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.

Mal davon abgesehen, dass eine Spitze eines Aufzuges an der genannten Stelle niemals aus 4.700 Personen bestehen kann, gibt es hier ein anderes sehr interessantes Detail. In der Pressemitteilung (veröffentlicht am 22. Dezember 2013) wird als Grund des Aufstoppens des Aufzugs ganz klar und unmissverständlich der gezielte Bewurf mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegeben.

Neben im Netz frei zugänglichen Videos, die klar belegen, dass der Bewurf zeitlich nach dem Aufstoppen durch die eingesetzten Polizeikräfte erfolgt, widerspricht auch die Aussage von Gesamteinsatzleiter Peter Born in der Sondersitzung des Innenauschusses der Hamburger Bürgerschaft (stattgefunden am 8. Januar 2014) der Pressemeldung der Polizei. In einem Artikel von Mittendrin - Nachrichtenmagazin für Hamburg Mitte ist dazu zu lesen:

Bereits vor Beginn der Demonstration vor der Roten Flora habe sich ein großer schwarzer Block an der Spitze des Demonstrationszuges formiert. „Die Leute waren vermummt, aber ich hätte den Zug zu diesem Zeitpunkt so losgehen lassen", erklärt Born. Um 15.15 Uhr sollte die Demonstration laut Polizei losgehen, angemeldet war diese für 15 Uhr. „Der schwarze Block setzte sich jedoch früher in Bewegung, die Altonaer Straße war noch nicht abgesperrt, also mussten wir die Demonstration stoppen. Nach dem Aufstoppen des Protestzuges seien die PolizeibeamtInnen mit Gegenständen aller Art beworfen worden. (...)"

Wenn der Gesamteinsatzleiter das so darstellt - und er muss es ja wissen - warum steht das dann anders in der Pressemitteilung? Hat die Pressestelle der Polizei den Gesamteinsatzleiter nicht gefragt? Hat er sich falsch ausgedrückt? Hat jemand nicht genau zugehört?

Zweites Beispiel: der vermeintliche Angriff auf die Davidwache am 28. Dezember 2013. Dazu heißt es in der offiziellen Pressemitteilung der Polizei Hamburg (veröffentlicht am 29. Dezember 2013) unter anderem:

Zur Tatzeit skandierten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen. Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug. Der Polizist musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Nachdem Rechtsanwalt Andreas Beuth, unter anderem juristischer Vertreter der AktivistInnen der Roten Flora, wie von Mittendrin berichtet Zweifel an dem von der Polizei geschilderten Ablauf äußerte, räumte Polizeisprecher Mirko Streiber gegenüber der taz einen anderen Ablauf ein. Dort heißt es:

Der gewaltsame Angriff von 30 bis 40 Vermummten auf die Davidwache in St. Pauli, bei der Polizisten angeblich schwer verletzt wurden, hat nicht so stattgefunden, wie anfangs von der Polizei dargestellt. Das hat Polizeisprecher Mirko Streiber am Montag eingeräumt. „Der schwer verletzte Kollege ist nicht an der Reeperbahn, sondern in 200 Metern Entfernung in der Hein-Hoyer-Straße verletzt worden", sagte Streiber der taz.

Mit ein bisschen Ortskenntnis oder einem Blick in den Stadtplan wird klar, dass die Verletzung des Polizeibeamten nicht unmittelbar aus einem Angriff auf die Davidwache heraus erfolgt sein kann. Denn es müssen nicht nur ca. 150 Meter zurückgelegt, sondern auch die verkehrsreiche Reeperbahn überquert werden. Meines Erachtens kann somit auch der Beamte nicht attackiert worden sein, als er die Wache verließ wie in der Pressemitteilung der Polizei dargestellt.

Und? Ist dieses Detail wichtig? Offensichtlich nicht für den Hamburger Innensenator Michael Neumann. Laut des oben bereits erwähnten Artikels von Mittendrin reagierte Neumann in der Sondersitzung wie folgt:

Nachfragen zu den Unklarheiten rund um die Ereignisse an der Davidwache am 28. Dezember würden Verschwörungstheorien befeuern. Es sei völlig unerheblich ob der Angriff auf die BeamtInnen an der Wache oder in der Hein-Hoyer-Straße stattgefunden habe.

Wir haben innerhalb von einer Woche also zwei Pressemitteilungen der Polizei lesen können, die im Nachhinein von dieser selbst korrigiert wurden. Ich finde es bedenklich. Vor allem wenn mensch sich die Bedeutung von Pressemitteilungen bewusst macht. Dazu ist bei Wikipedia folgendes zu finden:

Pressemitteilungen sind das wohl meistgenutzte Instrument der Öffentlichkeitsarbeit und das entscheidende Bindeglied zwischen Informationsanbietern und Informationsverwertern. Gelingt es mit einer Veröffentlichung, die Aufmerksamkeiteiner Redaktion auf sich zu lenken, so bewirkt dies oftmals einen erwünschten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung, im Fernsehen oder im Hörfunk. Dabei sind Pressetexte für Journalisten zunächst einmal lediglich Anregungen, sich eines Themas redaktionell anzunehmen. Das heißt, je professioneller eine Pressemitteilung verfasst ist, desto größer ist auch die Chance auf eine journalistische Verwertung

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass sich die Pressestelle der Polizei als Informationsanbieterin etwas von den Redaktionen der Medien als Informationsverwerter verspricht, nämlich die Verteilung der Information an InformationsempfängerInnen, hier wohl eine möglichst breite Öffentlichkeit. Meiner Erfahrung nach betreibt jedoch niemand einen Aufwand ohne sich davon ein bestimmtes Ergebnis zu versprechen.

Was war den das Ergebnis dieser beiden Pressemitteilungen. In vielen Medien wurde unter anderem auf Basis dieses Informationsangebots der Polizei die DemonstrantInnen in der Gesamtheit als gewaltbereit dargestellt. Es wurden vereinzelt sogar Vergleiche mit den terroristischen Aktionen der RAF gezogen. Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen war zu hören und zu lesen. Schusswaffengebrauch wurde angedroht. Das hat mit journalistischer Sorgfalt nichts mehr zu tun.

Und zack - da ist es passiert. Die Polizei - wohl gemerkt nicht der Senat - hat ein Gefahrengebiet eingerichtet, in dem Grundrechte eingeschränkt werden. Auch das wurde übrigens in einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg bekannt gegeben (veröffentlicht am 3. Januar 2014) und dort ganz klar als Reaktion auf unter anderem die hier als Beispiel erwähnten Vorfälle dargestellt:

In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen. Hierzu zählen insbesondere der Angriff am 12.12.2013 auf das Polizeikommissariat 16 und die beiden Angriffe vom 20.12.2013 und 28.12.2013 auf die Davidwache. Dabei sind Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Aber auch in den Tagen vor, während und nach der Demonstration zum Thema: "Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!" sind Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen massiv angegriffen worden

An der Einrichtung an sich scheinen sich am Anfang nur vergleichsweise Wenige zu stören. Klingt ja sogar fast logisch als Reaktion auf diese in vielen Medien dargestellte organisierte Gewaltbereitschaft einer linksextremistischen Szene, die - zumindest nach einigen Medienberichten - schon lange Überschneidungen mit Teilen der aktiven Fanszene des FC St. Pauli hat.

Menschen werden in den Medien sehr schnell in Schubladen gesteckt, und damit wahrscheinlich auch von einem Teil der InformationsemfängerInnen, sprich LeserInnen oder FernsehzuschauerInnen. In einem großen sozialen Netzwerk wird die Vereinsführung des FC St. Pauli so wie der Fanladen dazu aufgefordert, sich deutlich von den Gewalttaten der eigenen Fanszene zu distanzieren. Auf Twitter bemerken NutzerInnen, dass die "linken Zecken von Pauli" ja nichts anderes zu erwarten sei, als mit Steinen zu schmeißen.

Es fühlt sich nicht gut an, in Schubladen gesteckt zu werden (dazu auch gern mal den Text von @_luther lesen). Und es ist nicht zielführend, denn es besteht das Risiko, dass mensch es irgendwann einfach leid ist, sich ständig wieder aus dieser Schublade herauszukämpfen und einfach drinnen bleibt.

Und, lieber Senat, irgendwie passend, dass augenblicklich nur über Polizei und Gefahrengebiete berichtet und gesprochen wird, oder? So müsst ihr die dieser Eskalationsstufe zugrunde liegenden politischen Probleme wie Flüchtlingspolitik, Mietenpreisentwicklung, Gentrifizierung und Rote Flora ja nicht angehen. Ach nee, die gibt es ja gar nicht. Zumindest soll Michael Neumann laut eines Berichts in der Frankfurter Rundschau das geäußert haben:

Der entscheidende Satz des Abends fällt erst nach dreieinhalb Stunden. Lang und breit hat Innensenator Michael Neumann (SPD) zuvor im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Stellung zur eskalierenden Lage in der Stadt genommen, als er über die entscheidenden Punkte spricht. Bei dem von Räumung bedrohten linken Kulturzentrum „Rote Flora" gieße nur der Investor Öl ins Feuer, sagt Neumann; bei den Lampedusa-Flüchtlingen gehe es um Bundesrecht. „Von daher gibt es in Hamburg eigentlich kein konkretes politisches Problem."

Achso - und jetzt alle: Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt!

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